Die Schweiz stimmt im September 2021 über die Abschaffung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren bei der Ehe ab. Die Vorzeichen stehen derzeit gut: In aktuellen Umfragen stösst die sogenannte «Ehe für alle» bei einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung. Abgestimmt wird, weil ein überparteiliches Komitee von rechtskonservativen Organisationen das Referendum ergriffen hat.
Auf der Liste der «Nein»-Sagern finden sich viele Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei. Die SVP beschloss entsprechend die «Nein»-Parole. Einer ihrer Vertreter, Nationalrat Yves Nidegger, bediente sich bei seiner Überzeugungsarbeit einer radikalen Rhetorik: In seinem Statement verglich er die queeren Organisationen mit dem «Islamismus»: Sie sei eine «extremistische, einschüchternde, aber kaum repräsentative politische Front, die davon träumt, der gesamten Gesellschaft ihr eigenes Gesetz aufzuzwingen».
Solche Statements kommen nicht überall gut an. Das zeigt sich gut an der Jungen SVP, die vor wenigen Tagen selbst über ihre Position zur «Ehe für alle» entscheiden musste: watson-Informationen zufolge kam es innerhalb des Parteikaders zu einer regelrechten Zitterpartie, ob die JSVP ebenfalls eine «Nein»-Parole beschliesst oder sich für eine «Stimmfreigabe» entscheidet. Durchsetzen konnte sich das zweite Lager – sprich: Die Jugendorganisation der SVP will keine Abstimmungsempfehlung abgeben.
Jungpartei-Chef David Trachsel aus dem städtischen Basel begründet dies mit der Meinungsvielfalt innerhalb seiner Partei. «Einerseits haben wir Mitglieder, die dafür und dagegen sind. Andererseits fokussieren wir uns auf die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz», sagt Trachsel. Er sehe es deshalb nicht negativ, wenn kantonale Unterorganisationen sich aktiv für oder gegen die Ehe-Öffnung aussprechen würden.
Genau das passierte in den vergangenen Tagen: Gemäss aktueller Zählung haben sich acht Kantonssektionen der Jungen SVP für ein «Ja» ausgesprochen. Dabei kam es auch zu Überraschungen: So kommt etwa aus den konservativeren Zentralschweizer Kantonen Uri und Glarus eine «Ja»-Parole. Denselben Entscheid fiel man in Bern, Graubünden, Thurgau und Schaffhausen. Erwartet wird zudem, dass sich in den kommenden Tagen auch die Zürcher und Solothurner Kantonalsektionen für die «Ehe für alle» aussprechen.*
Ein «Nein» wurde bisher aus dem Tessin, Basellandschaft und Schwyz* vermeldet. Vermutet wird, dass sich auch die Westschweizer Sektionen aussprechen: Diese gelten parteiintern in der eigentlich linksgeprägten Romandie als besonders konservativ.
Viel zu gewinnen gibt es für das «Nein»-Lager jedoch nicht. Das sieht auch der Walliser «Mitte»-Nationalrat Benjamin Roduit so, der sich gegen die Gesetzesänderung einsetzt. In einer Diskussionssendung von «Swissinfo» bezeichnete er den Abstimmungskampf gar als verloren: «Ich glaube, dass die ‹Ehe für alle› in der Schweiz Realität werden wird.»
Worte, die bei Michael Frauchiger gut ankommen. Der SVP-Politiker aus dem Kanton Zürich wurde in den vergangenen Monaten als «Ehe für alle»-Aktivist bekannt. Seit Tagen engagiert er sich öffentlich und parteiintern für ein «Ja», wobei er für die ablehnenden Stimmen seiner Parteigenossen ein gewisses Verständnis hat. «Ich möchte aber schlicht nicht weitere sieben Jahre warten, bis ich heiraten darf», begründet er sein Engagement.
* Die Angaben wurden nach der Publikation des Artikels mehrfach aktualisiert.
Tönt für mich nach einer Beschreibung der svp.
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Vielen dank für ihre aufmerksamkeit.